Ganz zentral dabei sei, dass seine Partei durch entsprechende Gesetze in kürzester
Krankenversicherung die deutsche Wirtschaft genauso wenig ruinieren wie einst die Einführung des gesetzlichen
Sie sprach dabei schärfere Gesetze und eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
nicht förderlichen Faktor, werden doch an die örtliche Gastronomie weitaus höhere gesetzliche
Die neuen Regulierungen und Gesetze dürften nicht dazu führen, war die einhellige
So wie dies gesetzlich (Art.52 der Gemeindeordnung) bestimmt ist.
Deswegen treten wir für einen Freibetrag der gesetzlichen Rente bei der Grundsicherung
Dazu gehören unter anderem: Keine neuen Stellen ohne gesetzliche Verpflichtung
Vor dem Hintergrund des gesetzlich festgeschriebenen Lohnabstandsgebots halte ich
zur Unterbrechung von Ansteckungsketten, zur zügigen landesweiten Umsetzung einer gesetzlich
