Die bayerischen Industrie- und Handelskammern und das Präsidium der CSU haben in einer gemeinsamen Sitzung über die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft im Freistaat sowie die nötigen wirtschaftspolitischen Reformen im Bund beraten.
Wir verschärfen unsere Paragrafenbremse: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte weg
Polizeiaufgabengesetz, das derzeit in der Diskussion steht, und nannte Beispiele, warum das Gesetz
an mangelhaft ausgearbeiteten Gesetzen wie dem Heizungsgesetz und dem Cannabis-Gesetz
Fristen und technologischen Lösungen alleine und beantwortet nicht, wie dieses Gesetz
Senioren-Union darauf hingewiesen, dass durch die vorgesehenen Vorgaben aus dem Gesetz
für den Freistaat Bayern – Art. 34 Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters (2)² Gesetz
die Rapp versuchte zu entkräften, hatte Krahl zudem getönt, die Union habe das Gesetz
für den Freistaat Bayern – Art. 34 Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters (2)² Gesetz
Mit dem verabschiedeten Gesetz schafft es die Bundesregierung aber nicht, ihrer Verantwortung
Durch das von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetz für eine Apothekenhonorar- und
