nderten Fassung im Hinblick auf die nun enthaltene Befristung der Gültigkeit der gesetzlichen
§ 31 GO BT zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen
nderten Fassung im Hinblick auf die nun enthaltene Befristung der Gültigkeit der gesetzlichen
§ 31 GO BT zum Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen
repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz
repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz
repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz
repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz
repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz
repräsentative Würde für den Staat als solchen beziehen und entsprechend das Gesetz
„Wir leben in einer gefährlichen Zeit mit einer Pandemie, die für manche lebensbedrohlich ist und uns alle u.a. in unserer Bewegungsfreiheit einschränkt. Wir müssen politisch mit Augenmaß schwierige Entscheidungen treffen. Das erfordert von uns alle höchste Anspannung, aber auch Vertrauen und Entschlossenheit. Heute stimmen wir im Deutschen Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz ab. In dieser schweren Krise brauchen wir größtmögliche Rechtssicherheit.
Dieses Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, bedeutet sogar noch mehr demokratische
„Wir leben in einer gefährlichen Zeit mit einer Pandemie, die für manche lebensbedrohlich ist und uns alle u.a. in unserer Bewegungsfreiheit einschränkt. Wir müssen politisch mit Augenmaß schwierige Entscheidungen treffen. Das erfordert von uns alle höchste Anspannung, aber auch Vertrauen und Entschlossenheit. Heute stimmen wir im Deutschen Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz ab. In dieser schweren Krise brauchen wir größtmögliche Rechtssicherheit.
Dieses Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, bedeutet sogar noch mehr demokratische
„Wir leben in einer gefährlichen Zeit mit einer Pandemie, die für manche lebensbedrohlich ist und uns alle u.a. in unserer Bewegungsfreiheit einschränkt. Wir müssen politisch mit Augenmaß schwierige Entscheidungen treffen. Das erfordert von uns alle höchste Anspannung, aber auch Vertrauen und Entschlossenheit. Heute stimmen wir im Deutschen Bundestag über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz ab. In dieser schweren Krise brauchen wir größtmögliche Rechtssicherheit.
Dieses Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, bedeutet sogar noch mehr demokratische
Fast 16.000 Kinder und Jugendliche wurden 2019 in Deutschland Opfer sexueller Übergriffe. In den vergangenen Jahren konnten zwar beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden – aber die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. „Mit dem nun im Bundestag in erster Lesung diskutierten „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Kinder besser geschützt – dafür werden zahlreiche langjährige Forderungen der Union endlich umgesetzt“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
Für die Verbreitung von Kinderpornografie sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe
Fast 16.000 Kinder und Jugendliche wurden 2019 in Deutschland Opfer sexueller Übergriffe. In den vergangenen Jahren konnten zwar beeindruckende Ermittlungsergebnisse erzielt werden – aber die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. „Mit dem nun im Bundestag in erster Lesung diskutierten „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ werden Kinder besser geschützt – dafür werden zahlreiche langjährige Forderungen der Union endlich umgesetzt“, betont Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB.
Für die Verbreitung von Kinderpornografie sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe
