Der Gesetzentwurf dient in erster Linie der Anpassung des Chemikaliengesetzes (ChemG) an die Verordnung (EU) 2024/573 (F-Gas-Verordnung) und die Verordnung (EU) 2024/590 (ODS-Verordnung).
Referentenentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes Entwürfe
Kabinettentwurf zur Novelle des Strahlenschutzgesetzes
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes Entwürfe laufende
Die 11. Novelle AbwV trägt dem Änderungsbedarf Rechnung, der sich für den Anhang 47 der Abwasserverordnung aus der Umsetzung der europäischen Festlegung zur besten verfügbaren Technik ergibt.
Mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung werden die Anforderungen an die nachhaltige Sicherung und Wiederherstellung der Funktionen des Bodens im Sinne des § 1 Bundes-Bodenschutzgesetz näher bestimmt.
/Zusatzdokumente öffnen schließen Regelungstext der BBodSchV im Vergleich Gesetze
Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I Seite 1000), die zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I Seite 1328) geändert worden ist.
Die Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen vom 4. Oktober 2011 umfasst Änderungen der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung.
Die Deponieverordnung regelt neben den Anforderungen an den Standort insbesondere Anforderungen an Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge von Deponien.
Die Klärschlammverordnung regelt die schadstoffseitigen Anforderungen an die Verwertung von (kommunalem) Klärschlamm als Düngemittel auf landwirtschaftlich genutzten Böden.
Umweltprüfungen UVP/SUP – Downloads – Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
Vorschriften National | abgeschlossene Vorhaben 03.01.2025 Referentenentwurf eines Gesetzes
Bundesumweltministerium – Entscheidung des Rates vom 19.12.2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG
