Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Durch das Vertragsgesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation der Änderung geschaffen werden.
Das Gesetz dient dem innerstaatlichen Inkraftsetzen der Änderung.

Mit dem Artikelgesetz und der ersten Artikelverordnung werden die allgemeinen Anforderungen an die Zulassung von Industrieanlagen aus den Kapiteln I, II und VII der Industrieemissions-Richtlinie umgesetzt.
Aktualisierungsdatum: 02.05.2013 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 02.05.2013 Gesetz

Ziel des Gesetzesvorschlages ist es, die Heizwertregelung und den damit verbunden Prüfungsauftrag aufzuheben. Mit der Aufhebung der Heizwertklausel wird zugleich einem Petitum der Europäischen Kommission Rechnung getragen.
Gesetze 27.08.2024 Kreislaufwirtschaftsgesetz National | Gesetze 27.05.2017 Gesetz

Der Gesetzentwurf dient der erforderlichen Anpassung des Wasserhaushaltsgesetzes an die Verordnung (EU) 2020/741 über Mindestanforderungen für die Wiederverwendung aufbereiteten kommunalen Abwassers für die Landwirtschaft.
Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes National | Gesetze 19.06.2020 Gesetz

Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes umfasst
Aktualisierungsdatum: 12.08.2020 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 21.06.2024 Gesetz

Die Nachweisverordnung, die am 1. Februar 2007 in Kraft getreten ist, konkretisiert die Vorgaben der Paragrafen 49 und 50 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hinsichtlich der Register- und Nachweispflichten im Umgang mit Abfällen.
Gesetze 27.08.2024 Kreislaufwirtschaftsgesetz National | Gesetze 27.05.2017 Gesetz

Mit dem Entwurf der 7. Änderungsverordnung sollen v. a. die Gebührentatbestände an die Kostenkalkulation der beliehenen Stiftung elektro-altgeräte-register (Stiftung ear) für das Jahr 2022 angepasst werden.
sollen die Gebührentatbestände im Hinblick auf die neuen Aufgaben nach dem Ersten Gesetz

Die Bundeskompensationsverordnung dient der Umsetzung des Koalitionsvertrages der 19. Legislaturperiode und beabsichtigt die Vereinheitlichung, Beschleunigung und Transparenz der Anwendung der Eingriffsregelung für Bundesvorhaben.
Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung National | Gesetze 19.08.2025 Gesetz

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Grundlagen für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen
Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel

Es wird für notwendig erachtet, die Teilnahme am Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung zu fördern und Organisationen anzuregen, Berichte über Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu veröffentlichen.
Aktualisierungsdatum: 25.11.2009 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 11.09.2002 Gesetz