Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
Aktualisierungsdatum: 27.09.2024 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 23.05.2014 Gesetz
Gesetzesentwurf zur Einführung einer Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe.
Aktualisierungsdatum: 19.10.2016 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 19.06.2020 Gesetz
Der Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen greift den Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2020 (BR-Drs. 210/20) ohne Änderungen im Regelungsteil auf.
Aktualisierungsdatum: 01.09.2020 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 25.10.2024 Gesetz
Mit dem Referentenentwurf der Zweiten Änderungsverordnung zur Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung wird in § 3 Absatz 1 Satz 2 der BioSt-NachV die Ausnahmevorschrift bis zum 30.04.2023 verlängert.
Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMEL National | Gesetze 25.10.2008 Gesetz
Der Gesetzentwurf setzt die Regelung um, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Leitungswasser zur Nutzung als Trinkwasser an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird.
24.06.2022 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 29.06.2020 Erstes Gesetz
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007.
Aktualisierungsdatum: 21.07.2011 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 07.08.2013 Gesetz
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Vogelschutz bei Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur
zur Vogelschutz-Schiene-Verwaltungsvorschrift National | Gesetze 19.08.2025 Gesetz
Die neue Oberflächengewässerverordnung (OGewV) führt die Vorschriften der OGewV 2011 fort, soweit die EU-rechtlichen Vorgaben unverändert geblieben sind und setzt folgende neue EU-rechtliche Bestimmungen in deutsches Recht um.
Aktualisierungsdatum: 19.07.2024 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 19.06.2020 Gesetz
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm schafft die Grundlage für die Erstellung der risikoorientierten Aufsichtsprogramme.
schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung National | Gesetze 21.06.2024 Gesetz
Dezember 2016 die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung
Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie im Städtebaurecht erfolgt gesondert durch das "Gesetz
