Mit dem vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag verfolgt die Bundesrepublik Deutschland das Ziel, einvernehmlich mit den betroffenen EVU und Betreibern eine abschließende Regelung zu treffen.
alle zwischen ihnen strittigen Rechts-fragen im Zusammenhang mit dem Dreizehnten Gesetz
Neben den vielen anderen Maßnahmen der Richtlinie (EU) 2019/904 soll die Anlastung bestimmter Kosten bei den Herstellern dazu beitragen, Kunststoffe entlang der Wertschöpfungskette nachhaltiger zu bewirtschaften.
Zwar enthält das Gesetz klare Kriterien für die Klassifizierung als Einwegkunststoffprodukt
Die nachfolgende Übersicht stellt den Regelungen des UVPG in der Fassung der Bekanntmachung von 2010 die entsprechenden Regelungen des UVPG-2017 gegenüber.
die jeweiligen entsprechenden Regelungen des UVPG-2017 (Fassung des UVPG nach dem Gesetz
Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen vom 10. Oktober 2016
Aktualisierungsdatum: 10.10.2016 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 25.10.2024 Gesetz
Qualitätssicherungsmaßnahmen bei medizinischen Anwendungen radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung am Menschen
schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung National | Gesetze 21.06.2024 Gesetz
Zur Umsetzung der RED III und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor wird die THG-Quote daher ambitioniert fortgeschrieben.
Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote Fragen und Antworten Treibhausgasminderungsquote
Das Rotterdamer Übereinkommen zum internationalen Handel mit bestimmten gefährlichen Chemikalien ist das erste internationale Vertragswerk zum Import und Export von Chemikalien.
Aktualisierungsdatum: 17.06.2014 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 23.05.2014 Gesetz
Die Richtlinie „Ärztliche Überwachung exponierter Personen durch ermächtigte Ärzte nach Strahlenschutzrecht“ konkretisiert die Anforderungen an die ärztliche und die besondere ärztliche Überwachung.
Strahlenschutz für die ärztliche Überwachung National | Gesetze 21.06.2024 Gesetz
Mit dem Basler Übereinkommen wurden erstmals weltweit geltende Regelungen über Zulässigkeit und Kontrolle von Exporten gefährlicher Abfälle getroffen.
Aktualisierungsdatum: 06.05.2014 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 17.01.2002 Gesetz
Referentenentwurf einer Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung – EWKFondsV)
Das Gesetz sieht hierfür eine Frist bis zum 31.
