Die Durchführungsverordnung regelt bisher die Anforderungen an die Hersteller zur Anzeige der Marktteilnahme sowie die Anforderungen an die Behandlung und Verwertung von Altbatterien.
Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes National | Gesetze 01.01.2021 Gesetz
Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung wurde die AbfVerbrBußV an die Verordnung (EU) Nummer 674/2012 der Kommission angepasst.
Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen National | Gesetze 11.07.2024 Gesetz
Nach der Beschlussfassung durch das Bundeskabinett ist die Verordnung dem Bundesrat zugeleitet worden, der voraussichtlich in seiner Sitzung am 17. Juni 2016 über die Verordnung beschließen wird.
Die Übergangsregelung geht auf das "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nummer
enthält Änderungen des UVPG, des BImSchG sowie redaktionelle Folgeänderungen weiterer Gesetze
Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie im Städtebaurecht erfolgt gesondert durch das "Gesetz
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das BMU haben den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz in das Kabinett eingebracht, wo er am 29. April 2020 beschlossen wurde.
Das Gesetz soll sicherstellen, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben wegen der COVID
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte – 5. BImSchV)
Aktualisierungsdatum: 28.04.2015 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 25.10.2024 Gesetz
Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung vom 14. Oktober 1992 (BGBl. I Seite 1766), die zuletzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2023; 2021 I 5261) geändert worden ist.
Aktualisierungsdatum: 22.12.2022 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 04.12.2022 Gesetz
Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen
JURIS Diese Verordnung gilt für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen nach dem Gesetz
Die Bundesregierung verstärkt die Vorsorge vor Störfällen in der Industrie. Gleichzeitig sollen mögliche Auswirkungen von Industrieunfällen auf die Umwelt noch weiter begrenzt werden. Zur Umsetzung der so genannten Seveso-II-Änderungsrichtlinie
Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erfolgte durch das "Gesetz
Dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung National | Gesetze 17.01.2002 Gesetz
