Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Nach der erfolgten Beschlussfassung durch das Bundeskabinett am 30. April 2014 hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 13. Juni 2014 der Verordnung zugestimmt. Die Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt erfolgt im Laufe des Monats Juni
Die Übergangsregelung geht auf das "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nummer

I Seite 2013), die zuletzt durch Artikel 66 des Gesetzes vom 29.
Aktualisierungsdatum: 29.03.2017 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 11.09.2002 Gesetz

Zum Vollzug der im Jahr 2009 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Umstellung der Biokraftstoffquote auf eine Treibhausgasquote sind eine Reihe von technischen Anpassungen und Klarstellungen erforderlich.
14.04.2014 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 20.11.2014 Zwölftes Gesetz

Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren – 29. BImSchV)
Aktualisierungsdatum: 14.08.2012 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 25.10.2024 Gesetz

Mit dem EWKFondsG wird die erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Einwegkunststoffprodukte gemäß Art. 8 Abs. 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 (EU-Einwegkunststoffrichtlinie) eingeführt.
Das Gesetz tritt nun stufenweise in Kraft.

Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen
Aktualisierungsdatum: 19.12.2017 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 25.10.2024 Gesetz

Die atomrechtliche Verfahrensordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1982 (BGBI. I Seite 411) wird mit der Zweiten Verordnung angepasst.
Aktualisierungsdatum: 11.11.1994 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 04.12.2022 Gesetz

Änderung des AbfVerbrG durch Artikel 5 Nummer 34 des Gesetzes zur Neuordnung des
Aktualisierungsdatum: 22.02.2012 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 11.07.2024 Gesetz

Der Bund hat die Aufgabe Endlager für radioaktive Abfälle einzurichten. Entsprechend dem Verursacherprinzip haben die Vorausleistungspflichtigen die notwendigen Kosten für die Einrichtung eines solchen Endlagers zu tragen.
anfällt, ein Beitrag aber erst nach Fertigstellung erhoben werden kann, sieht das Gesetz

Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist.
Aktualisierungsdatum: 04.04.2016 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 25.10.2024 Gesetz