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BMUKN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-umwelt-rechtsbehelfsgesetzes-und-weiterer-umweltrechtlicher-vorschriften

Die Änderung des UmwRG sollen die Planung und Genehmigung von zeitkritischen Infrastrukturvorhaben beschleunigen, weil sie für die Transformation der Sektoren Energie, Verkehr und Wirtschaft zur Klimaneutralität notwendig sind.
weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2024) National | Gesetze 01.07.2017 Gesetz

BMUKN: Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Annahme der Änderungen des Protokolls von

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/gesetzesentwurf-eines-gesetzes-zur-annahme-der-aenderungen-des-protokolls-von-1998-zu-dem-uebereinkommen-von-1979-ueber-weitraeumige-grenzueberschreitende-luftverunreinigung-betreffend-schwermetalle

Ziel der Änderungen des Schwermetall-Protokolls ist die weitere Verringerung und Überwachung anthropogener Emissionen von Blei, Kadmium und Quecksilber in die Luft, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser zu schützen.
Das Gesetz dient der Ratifizierung dieser Änderungen des Protokolls.