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BMUKN: Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Annahme der Änderungen des Protokolls von

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/gesetzesentwurf-eines-gesetzes-zur-annahme-der-aenderungen-des-protokolls-von-1998-zu-dem-uebereinkommen-von-1979-ueber-weitraeumige-grenzueberschreitende-luftverunreinigung-betreffend-schwermetalle

Ziel der Änderungen des Schwermetall-Protokolls ist die weitere Verringerung und Überwachung anthropogener Emissionen von Blei, Kadmium und Quecksilber in die Luft, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser zu schützen.
Das Gesetz dient der Ratifizierung dieser Änderungen des Protokolls.

BMUKN: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-umwelt-rechtsbehelfsgesetzes-und-weiterer-umweltrechtlicher-vorschriften

Die Änderung des UmwRG sollen die Planung und Genehmigung von zeitkritischen Infrastrukturvorhaben beschleunigen, weil sie für die Transformation der Sektoren Energie, Verkehr und Wirtschaft zur Klimaneutralität notwendig sind.
weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (2024) National | Gesetze 01.07.2017 Gesetz

Verlängerung der Frist nach Paragraf 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes | Gesetze

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/verordnung-zur-verlaengerung-der-frist-nach-paragraf-28-absatz-12-satz-1-des-chemikaliengesetzes

Nach der erfolgten Beschlussfassung durch das Bundeskabinett am 30. April 2014 hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 13. Juni 2014 der Verordnung zugestimmt. Die Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt erfolgt im Laufe des Monats Juni
Die Übergangsregelung geht auf das "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nummer