Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die Regelungen zum Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten stehen teilweise nicht im Einklang mit den Anforderungen der UNECE Aarhus-Konvention. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die bestehenden Abweichungen zu beseitigen.
Mai 2017 wurde das Gesetz am 1.

Mit dem 45. Strafrechtsänderungsgesetz über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt ist die Bußgeldvorschrift des Paragrafen 1 Absatz 1 AbfVerbrBußV alte Fassung zu illegalen Abfallverbringungen aufgehoben worden.
Das Gesetz wurde am 13. Dezember 2011 verkündet (BGBl. I Seite 2557).

Der Gesetzentwurf setzt eine Richtlinie um, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Leitungswasser zur Nutzung als Trinkwasser an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird.
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes National | Gesetze 29.06.2020 Erstes Gesetz

Die mit dem Gesetzentwurf umzusetzenden Vorschriften der geänderten Abfallrahmenrichtlinie dienen der Konkretisierung, Verschärfung und Vereinheitlichung der Regeln für Regime der erweiterten Herstellerverantwortung.
20.01.2021 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz

VerpackG 10.08.2016 | National | abgeschlossene Vorhaben Referentenentwurf für ein Gesetz

novellierten Bioabfallverordnung (2012) 27.01.2021 | National | Gesetze Erstes Gesetz

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil Rechtssache C-72/12 festgestellt, dass eine Übergangsregelung im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) mit der Umsetzungsfrist der UVP-Richtlinie, nicht vereinbar ist.
Aktualisierungsdatum: 26.06.2015 Verwandte Vorschriften National | Gesetze 01.06.2017 Gesetz

I Seite 1457), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl.
Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes Weitere Informationen Atomenergie und Strahlenschutz

Der vorliegende Entwurf der Behandlungsverordnung soll das ElektroG als untergesetzliches Regelwerk ergänzen.
National | abgeschlossene Vorhaben 16.09.2020 Referentenentwurf für ein Erstes Gesetz

Brennstoffemissionshandelsgesetz
Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel