Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates verpflichtet uns,

Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass das Gesetz an der Stelle derzeit unklar

Vollzug Probleme auftauchen, sollten wir heute schon vereinbaren, dass wir das Gesetz

Wir werden noch für dieses Jahr – ich hoffe, dass wir dieses Gesetz noch im Herbst

Deshalb werden wir das so ins Gesetz schreiben.
(Matthias W.

Das bedeutet: Die Verantwortung jetzt auf ein Gesetz zu schieben, das die zu erwartende

will ich jetzt nicht – damit Sie nicht auf den Gedanken kommen – irgendwie per Gesetz

Genau das tun Sie aber mit Ihrem Gesetz-entwurf.

Ich bin niemand, der Recht und Gesetz anzweifelt.

letzten Ausschusssitzung dargelegt –, dass die Bundesregierung in diesem Jahr ein Gesetz