Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und müssen nur wenige gesetzliche
Mit dem Gesetz wurde unter anderem die Verpflichtung für Emittenten eingeführt, Vermögensanlagen
Die Anlagenberatung auf Honorarbasis wurde neu geregelt. Der Bundesrat hat dem Honoraranlageberatungsgesetz zugestimmt. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner sieht damit den Wert der Beratung wieder stärker in den Vordergrund gerückt.
Der Verbraucher steht im Vordergrund Tritt das Gesetz Mitte 2014 in Kraft, ist die
Gute Arbeit für die über 45 Millionen Erwerbstätige in unserem Land zu sichern, ist die beste Voraussetzung für Wachstum und Teilhabe. Deshalb schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen robusten Arbeitsmarkt mit Rekordbeschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit, sowie fairen Löhnen und einer breiten Entlastung. Wir wollen das hohe Qualifikationsniveau auch in der digitalen Transformation halten und immer wieder an neue Anforderungen wie den Strukturwandel anpassen.
Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch weitet die
Mit Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Gaspreisen um mehr als drei Milliarden Euro.
Das Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage ist ein wichtiger Schritt, um Verbraucherinnen
Das Kabinett hat den Pflegefachassistenzgesetzentwurf beschlossen – für ein eigenständiges und einheitliches Berufsbild der Pflegefachassistenz.
Das Gesetz fördert damit ein flexibles, durchlässiges und modernes Bildungssystem
Das Kabinett hat beschlossen, Pflegefachpersonal mit mehr Befugnissen auszustatten. Gemäß ihrer Qualifikation können Pflegekräfte so Ärzte entlasten.
Dies sieht das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Frei gewählte Volkskammer konstituiert sich: Im Ostberliner „Palast der Republik“ wählen die Abgeordneten Sabine Bergmann-Pohl zur Parlamentspräsidentin. Sie ist damit zugleich amtierendes Staatsoberhaupt der DDR.
Juni 1990 das Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts-
Die Renteneinheit soll 2020 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes erreicht sein, so Bundeskanzlerin Merkel. In einem Zeitungsinterview spricht sie auch über die Zukunft des Solidarpakts, die Folgen des Mindestlohns und ihr Verhältnis zu Präsident Putin.
Sprache Navigations-Hinweise English Français "Wir streben bis 2017 ein Gesetz
Was bedeutet es, wenn es heißt: „Die EU hat entschieden“ und wie laufen diese Entscheidungen ab? Lesen Sie hier, wie die EU funktioniert und arbeitet.
Foto: picture-alliance/ dpa / Peter Endig Der Weg zu einem EU-Gesetz ist nicht immer
Was bedeutet es, wenn es heißt: „Die EU hat entschieden“ und wie laufen diese Entscheidungen ab? Lesen Sie hier, wie die EU funktioniert und arbeitet.
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