Seit dem 1. Januar 2025 greift die vorläufige Haushaltsführung. Was das bedeutet und welche Ausgaben nun noch möglich sind, lesen Sie hier.
Anschließend wird das Gesetz zum Haushalt an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung
Von der Plan- zur Marktwirtschaft: Mit dem von der Volkskammer verabschiedeten Treuhandgesetz entsteht die Treuhandanstalt, die rund 8.500 Staatsbetriebe privatisieren soll.
Treuhandgesetz Foto: picture-alliance/ZB Umwandlung von DDR-Staatseigentum "Gesetz
zum Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung vor dem Deutschen Bundestag am 27. April 2017 in Berlin:
Mit diesem Gesetz unternehmen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum Ausbau der
Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das hat Kabinett beschlossen.
Das Gesetz soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro gelten.
Das Kabinett beschließt Änderung Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Was dies für Klimaschutz und Industriestandort bedeutet.
Mit dem neuen Gesetz darf die Technik zukünftig auch in größerem Umfang genutzt werden
Die DDR-Treuhandanstalt konstituiert sich: Sie übernimmt als neue Eigentümerin die rund 8.500 ehemals „volkseigenen Betriebe“ in denen noch mehr als vier Millionen Menschen arbeiten.
Das Gesetz hebt die alte Regelung auf, wonach die Anstalt noch der Volkskammer unterstellt
Mit Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Gaspreisen um mehr als drei Milliarden Euro.
Das Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage ist ein wichtiger Schritt, um Verbraucherinnen
Mit Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Gaspreisen um mehr als drei Milliarden Euro.
Das Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage ist ein wichtiger Schritt, um Verbraucherinnen
37 Jahre nach Beginn des Volksaufstandes in Ostberlin und der DDR gedenken Abgeordnete des Bundestages und der Volkskammer erstmals gemeinsam der Opfer.
Das Gesetz umfasst zehn Artikel, die grundlegende Rechte, wie etwa den Schutz des
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Entwurf im Gesetz über
