Wohnen soll bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern.
Deshalb hat sich die Bundesregierung für das Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Das Bundeskabinett stärkt den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Neue Regeln für Kleinkredite, zinsfreie Darlehen und „Buy now-pay later“-Modelle.
Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Schuldenfalle zu bewahren, hat das Bundeskabinett ein Gesetz
DDR-Führung legt neues Reisegesetz vor: Doch schon am Tag der Veröffentlichung fordern die Montagsdemonstranten in Leipzig „ein Reisegesetz ohne Einschränkungen“.
Français SED-Führung kündigt neues Reisegesetz an Foto: picture-alliance/dpa Neues Gesetz
zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor dem Deutschen Bundestag am 16. Mai 2019 in Berlin:
Dieses Gesetz wird eine Reihe von Schwachstellen im geltenden Recht beheben.
Wohnen soll bezahlbar bleiben. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 zu verlängern.
Deshalb hat sich die Bundesregierung für das Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Das Kabinett hat beschlossen, Pflegefachpersonal mit mehr Befugnissen auszustatten. Gemäß ihrer Qualifikation können Pflegekräfte so Ärzte entlasten.
Dies sieht das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Das Kabinett hat im Verteidigungsministerium getagt. Im Anschluss haben der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister eine Pressekonferenz gegeben.
Auch das ist in diesem Gesetz bereits angelegt.
Mit Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Gaspreisen um mehr als drei Milliarden Euro.
Das Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage ist ein wichtiger Schritt, um Verbraucherinnen
Mit Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Gaspreisen um mehr als drei Milliarden Euro.
Das Gesetz zur Abschaffung der Gasspeicherumlage ist ein wichtiger Schritt, um Verbraucherinnen
37 Jahre nach Beginn des Volksaufstandes in Ostberlin und der DDR gedenken Abgeordnete des Bundestages und der Volkskammer erstmals gemeinsam der Opfer.
Das Gesetz umfasst zehn Artikel, die grundlegende Rechte, wie etwa den Schutz des
