Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. September 2011 die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm zurückgewiesen.
Foto: picture-alliance/ dpa Sowohl das Gesetz zur Stabilität der Währungsunion als
Enteignungen nach 1945 sollen rückgängig gemacht werden: Die beiden deutschen Regierungen verständigen sich auf Eckwerte zur Regelung offener Vermögensfragen.
abschließende Klärung der noch immer offenen Vermögensfragen und verabschiedet das „Gesetz
Vergabeverfahren sind bisher oft lang und kompliziert. Daher hat das Kabinett nun den Entwurf eines neuen Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen.
Fast 380 Millionen Euro jährlich sparen Verwaltungen und Wirtschaft durch das neue Gesetz
Alle Einzelheiten zum geplanten Gesetz finden Sie auch hier: https://bpaq.de/Tariftreuegesetz
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Vergabeverfahren sind bisher oft lang und kompliziert. Daher hat das Kabinett nun den Entwurf eines neuen Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen.
Fast 380 Millionen Euro jährlich sparen Verwaltungen und Wirtschaft durch das neue Gesetz
Die Bundesregierung reduziert die Gefahren und Missbräuche beim computergestützten Hochfrequenzhandel an deutschen Börsen. Das Hochfrequenzhandelsgesetz trat am 8. Mai 2013 in Kraft.
Erstmals Regeln für Hochfrequenzhandel Das Gesetz sieht eine Zulassungspflicht für
Ohne ein sicheres Umfeld und rechtstaatlich handelnde Institutionen ist eine nachhaltige Entwicklung unmöglich.
Ein gut funktionierender, nach Gesetz und Recht und neutral handelnder, das heißt
Das Bundeskabinett stärkt den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Neue Regeln für Kleinkredite, zinsfreie Darlehen und „Buy now-pay later“-Modelle.
Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Schuldenfalle zu bewahren, hat das Bundeskabinett ein Gesetz
DDR-Führung legt neues Reisegesetz vor: Doch schon am Tag der Veröffentlichung fordern die Montagsdemonstranten in Leipzig „ein Reisegesetz ohne Einschränkungen“.
Français SED-Führung kündigt neues Reisegesetz an Foto: picture-alliance/dpa Neues Gesetz
