EU-Vorgaben regeln, wie Unternehmen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäfte berichten. Das Kabinett hat ihre Umsetzung beschlossen.
Foto: Getty Images/AFP/Christof Stache Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes
Am 19. und 20. August 2023 laden das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung ein.
Im Bereich der Sozialpolitik wurde etwa der gesetzliche Mindestlohn angehoben, das
DDR-Regierung zu Gast in Bonn: Es geht um wirtschaftliche Unterstützung für die DDR und um die internationalen Vereinbarungen zur Regelung der deutschen Frage.
Zu einem noch zu bestimmenden Stichtag soll die D-Mark als einziges gesetzliches
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Damit sollen aktive Truppe und Reserve der Bundeswehr gestärkt werden.
verpflichtenden Online-Fragebogen werden alle 18-jährigen Deutschen mit Inkrafttreten des Gesetzes
Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen
Das Kabinett setzt den Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ ein, um Bürokratie zu reduzieren und die Verwaltung zu modernisieren.
Bundesregierung kümmern und die entsprechenden Instrumente weiterentwickeln: Wie gut Gesetze
Die Bundesregierung schafft die Vorraussetzungen für ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz.
Erfolgskontrollen geben – nach Ablauf von vier und acht Jahren, ab Inkrafttreten des Gesetzes
Vom 2. bis 4. Oktober ist in Saarbrücken das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Der Bundeskanzler und auch die Bundesregierung sind zu Gast.
„Gesetze muss die Politik machen”, so Prien. Besuch des Bundeskanzlers am 3.
Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland nutzbar. Seit Januar 2025 kostet es 58 Euro.
Grund ist die gesetzliche Zuständigkeit der Länder für den Öffentlichen Personennahverkehr
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