Das Kabinett setzt den Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ ein, um Bürokratie zu reduzieren und die Verwaltung zu modernisieren.
Bundesregierung kümmern und die entsprechenden Instrumente weiterentwickeln: Wie gut Gesetze
Was macht der Europäische Rat? Was entscheidet er, wer sind die Mitglieder, was ist der Unterschied zum „Rat der Europäischen Union“? Ein Überblick.
kümmert sich in der Regel nicht ums Alltagsgeschäft der EU, die Entwicklung neuer Gesetze
Bundeskanzler Kohl bietet Währungsunion an: Das Angebot ist verbunden mit Wirtschaftsreformen. In weniger als fünf Monaten sollte sie Wirklichkeit werden.
Schnell wird klar: Der einzig gangbare Weg ist die Einführung der D-Mark als gesetzliches
Die Bundesregierung schafft die Vorraussetzungen für ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz.
Erfolgskontrollen geben – nach Ablauf von vier und acht Jahren, ab Inkrafttreten des Gesetzes
Vom 2. bis 4. Oktober ist in Saarbrücken das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Der Bundeskanzler und auch die Bundesregierung sind zu Gast.
„Gesetze muss die Politik machen”, so Prien. Besuch des Bundeskanzlers am 3.
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Berlin Telefon: 030 18272-0 Fax: 030 18272-2555 internetpost(at)bundesregierung.de Gesetzlicher
Mit dem Deutschlandticket ist der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland nutzbar. Seit Januar 2025 kostet es 58 Euro.
Grund ist die gesetzliche Zuständigkeit der Länder für den Öffentlichen Personennahverkehr
Die Bundesregierung schafft die Vorraussetzungen für ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz.
Erfolgskontrollen geben – nach Ablauf von vier und acht Jahren, ab Inkrafttreten des Gesetzes
Die Bundesregierung schafft die Vorraussetzungen für ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz.
Erfolgskontrollen geben – nach Ablauf von vier und acht Jahren, ab Inkrafttreten des Gesetzes
hat der Ministerrat beschlossen, daß bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen
