Unfairen Steuerwettbewerb zu reduzieren ist ein wichtiges Thema des bevorstehenden G7-Finanzministertreffens in Dresden, sagt Bundesfinanzminister Schäuble in einem Radiointerview. Die „Wirkungsmöglichkeiten von Steueroasen“ einzuschränken sei eine besondere Herausforderung.
Wir haben auch ein Gesetz verabschiedet 2012, das ist allerdings am Bundesrat gescheitert
„Digitale Infrastrukturen und IT-Systeme sind das Rückgrat unserer modernen Gesellschaft“, sagte Bundesinnenminister de Maizière. Im Bundestag warb er für das neue IT-Sicherheitsgesetz. „Sicherheit bedeutet hier, dass die Netze verfügbar sind, dass sie schlicht funktionieren und ohne Störung betrieben werden können.“
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"revanchismus" diffamiert, der stellt sich also in wahrheit gegen dieses grund-gesetz
zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur – Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vor dem Deutschen Bundestag
Das Fundament dafür ist mit Sicherheit die gesetzliche Rentenversicherung.
Wirtschaft, Sozialpolitik, Sicherheit und Verteidigung standen im Fokus der Sommer-Pressekonferenz 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehr lesen Sie hier.
Damit dies möglichst schnell gelingt, werden wir auch noch in den Sommerferien ein Gesetz
Der Euro ist heute gesetzliches Zahlungsmittel für mehr als 337 Millionen Menschen
Navigations-Hinweise English Français Zur Übersichtsseite Der Euro – gesetzliches
Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro in der Stunde.
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Unsere Themen: Das Bundeskabinett stärkt die Verbraucherrechte – mit besserem Schutz bei Krediten, der Einführung eines Widerrufsbuttons und Maßnahmen gegen Greenwashing.
Gesetze und Regelungen Was ist neu? Am 12.
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