Die EU setzt sich dafür ein, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung diskriminierungsfrei leben und an der Gesellschaft teilhaben können.
ist die Frist für die Mitgliedstaaten abgelaufen, um die Richtlinie in nationales Gesetz
Das will die Bundesregierung für neues Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, niedrigere Energiekosten, Arbeit, Rente und Sozialleistungen tun.
Das nationale Lieferkettengesetz will sie abschaffen und durch ein neues Gesetz zur
zum Haushaltsgesetz 2015 vor dem Deutschen Bundestag am 25. November 2014 in Berlin:
Dieses Gesetz haben wir intensiv beraten, und es kann bereits in wenigen Wochen in
Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Was plant die Bundesregierung konkret?
Per Gesetz hatte sie den Mindestlohn von 9,65 Euro brutto auf 12 Euro erhöht.
Krieg in der Ukraine und sein Ausgang entscheiden darüber, ob künftig Recht und Gesetz
Bürgergeld und Sozialhilfe sind staatliche Unterstützungsleistungen. Wer bekommt sie und wie hoch sind die Regelsätze? Hier die wichtigsten Antworten.
Als „nicht erwerbsfähig“ gilt laut Gesetz jemand, der weniger als drei Stunden täglich
Bürgergeld und Sozialhilfe sind staatliche Unterstützungsleistungen. Wer bekommt sie und wie hoch sind die Regelsätze? Hier die wichtigsten Antworten.
Als „nicht erwerbsfähig“ gilt laut Gesetz jemand, der weniger als drei Stunden täglich
Frieden, Wohlstand, starke Gemeinschaft. Im Alltag vergessen wir schnell die Vorteile der EU. Doch wie sähe unser Leben ohne die Europäische Union aus?
Fehlen würde zudem das Ökodesign-Gesetz der EU, das den Aspekt der Nachhaltigkeit
Kanzler Merz nahm an der Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, teil. Lesen Sie hier die Rede des Kanzlers.
Das MAD-Gesetz haben wir im Kabinett bereits verabschiedet.
2026 investiert die Bundesregierung 520,5 Mrd. Euro in Deutschlands Zukunft. Schwerpunkte sind Infrastruktur, Bildung, Wohnraum, Digitalisierung und Sicherheit.
Anschließend wird das Gesetz zum Haushalt an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung
