DDR-Regierung unterstellt Stasi-Akten dem Innenminister: Außerdem beschließt die Regierung, die Akten von der staatlichen Archivverwaltung und den Staatsarchiven in den Bezirken sichern und auswerten zu lassen.
Der Sonderausschuss arbeitet maßgeblich am „Gesetz zur Sicherung und Nutzung der
Die Bundesregierung will Impulse für mehr private Investitionen setzen: Das Bundeskabinett hat dazu einen Entwurf für das Standortfördergesetz verabschiedet.
Investitionen Vor allem kleine, junge und innovative Unternehmen sollen von dem neuen Gesetz
Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das Sondervermögen und Neuverschuldung ergibt.
Gesetz regelt Verteilung von Kreditmitteln Daher wurde bereits im März eine Grundgesetzänderung
Die Bundesregierung will Impulse für mehr private Investitionen setzen: Das Bundeskabinett hat dazu einen Entwurf für das Standortfördergesetz verabschiedet.
Investitionen Vor allem kleine, junge und innovative Unternehmen sollen von dem neuen Gesetz
Die Bundesregierung will den erweiterten Investitionsspielraum für Länder und Kommunen regeln, der sich durch das Sondervermögen und Neuverschuldung ergibt.
Gesetz regelt Verteilung von Kreditmitteln Daher wurde bereits im März eine Grundgesetzänderung
Dem Rat der Europäischen Union gehören die jeweiligen Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten an. Wer sitzt im Rat? Was sind seine Aufgaben?
Ministerrat als auch das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen, damit ein Gesetz
Die Bundesregierung will Impulse für mehr private Investitionen setzen: Das Bundeskabinett hat dazu einen Entwurf für das Standortfördergesetz verabschiedet.
Investitionen Vor allem kleine, junge und innovative Unternehmen sollen von dem neuen Gesetz
Der Bundestag wählt den Bundes-Kanzler der Bundes-Republik Deutschland. Wer kann Bundes-Kanzlerin oder Bundes-Kanzler werden? Wie ist der Ablauf der Wahl?
Ablauf der Wahl Die Wahl der Bundes-Kanzlerin oder des Bundes-Kanzlers regelt ein Gesetz
Produktinformationsblätter und Beratungsprotokolle machen Finanzprodukte transparenter. Verbraucher sind damit vor Falschberatung und Risiken geschützt. Die Bundesregierung, Verbraucherverbände und die Finanzbranche haben sich auf noch verständlichere Formulierungen geeinigt.
Tritt das Gesetz Mitte 2014 in Kraft, wird es möglich, Kundinnen und Kunden unabhängig
Dem Rat der Europäischen Union gehören die jeweiligen Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten an. Wer sitzt im Rat? Was sind seine Aufgaben?
Ministerrat als auch das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen, damit ein Gesetz
