Gefährdungshaftung ist allerdings im Straßenverkehrsgesetz geregelt und kann nur durch ein Gesetz
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist Grundlage der aktuellen Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes. Um eine solche Planung mit Weitblick durchzuführen und die verfügbaren Mittel sinnvoll einzusetzen, ist eine sichere und gute Basis unverzichtbar.
Beteiligungsverfahren erfüllte auch an die Strategische Umweltprüfung (SUP) gemäß dem Gesetz
Gefährdungshaftung ist allerdings im Straßenverkehrsgesetz geregelt und kann nur durch ein Gesetz
RefE–Referentenentwurf: 28.08.2024 — Kabinett: 12.02.2025
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RefE–Referentenentwurf: 24.07.2025
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RefE–Referentenentwurf: 19.08.2022
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RefE–Referentenentwurf: 07.06.2023
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RefE–Referentenentwurf: 09.09.2025
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Vergabeverfahren und die Abwicklung der abgeschlossenen Verträge sind insbesondere das Gesetz
