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Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung-und-zur-aenderung-weiterer-bestimmungen-bundeskindergrundsicherungsgesetz-bkg--230650

Die sogenannte Kindergrundsicherung sollte eine Leistung für alle Kinder sein – schneller, einfacher, direkter. Nach dem Ende der Ampelkoalition ist in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs nicht mehr zu erwarten.
DSGVO) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/gesetz-zur-errichtung-des-sondervermoegens-ausbau-ganztaegiger-bildungs-und-betreuungsangebote-fuer-kinder-im-grundschulalter-ganztagsfinanzierungsgesetz--140846

Mit einem Ganztagsfinanzierungsgesetz will der Bund finanzielle Mittel bereitstellen, um die Ganztagsbetreuung an Grundschulen auszubauen.
DSGVO) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) – BMBFSFJ

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--199332

Das SBGG erleichtert es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. Es ist am 1. November 2024 in Kraft getreten. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen zum SBGG beantwortet.
DSGVO) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz