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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) – BMBFSFJ

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/gesetz-ueber-die-selbstbestimmung-in-bezug-auf-den-geschlechtseintrag-sbgg--224546

Selbstbestimmt leben zu können, ist fundamental für alle Menschen. Ein neues Selbstbestimmungsgesetz wird durch einfache und einheitliche Regelungen zur Geschlechtsidentität das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen.
DSGVO) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/zweites-gesetz-zur-weiterentwicklung-der-qualitaet-und-zur-teilhabe-in-der-kindertagesbetreuung-kita-qualitaetsgesetz--201142

Das KiTa-Qualitätsgesetz ist eine Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes. – Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit
DSGVO) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz