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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 beschlossen – BMBFSFJ

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/rechtsanspruch-auf-ganztagsbetreuung-ab-2026-beschlossen-178826

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Ganztagsförderungsgesetz zugestimmt. Damit wird ab 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schrittweise eingeführt.
DSGVO) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz

Hasskriminalität gegen queere Menschen wird zukünftig besser geahndet – BMBFSFJ

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/hasskriminalitaet-gegen-queere-menschen-wird-zukuenftig-besser-geahndet-227514

Der Bundestag hat „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive in die Strafgesetze zu Hasskriminalität aufgenommen. Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung, begrüßt die Entscheidung.
DSGVO) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz