Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

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mit Tipps und Hintergrundinformationen, auch zu Fragen der Medienaufsicht und zu Gesetzen

Medienrat beschließt Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten und zur Plattformregulierung
Die Landesmedienanstalten haben den gesetzlichen Auftrag erhalten, diese Rege­lungen

BLM-Präsidentschaftskandidaten erfüllen Wahlvoraussetzungen
Beschließende Ausschuss festgestellt, dass beide vorgeschlagenen Kandidaten die gesetzlichen

Medienrat verabschiedet Neufassung der Verwaltungsratswahlsatzung
Verwaltungsratswahlsatzung ohne weitere Voraussetzungen mit einer 2/3-Mehrheit der gesetzlichen

Medienverein Oberpfalz/Kehlheim i.Gr. anerkannt
Die Medienvereine haben Anhörungs- und Initiativrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen

Medienrat beschließt Fortsetzung des Verfahrens bei der KDLM
gesellschaftsrechtlichen Veränderung bei Kabel 1, N24 und 9Live damit rechnen muss, dass die KEK die gesetzlichen

Medienrat ernennt Mediendatenbeauftragten
Er ist für eine gesetzliche Amtsperiode von vier Jahren ernannt und unter datenschutz

Bericht des Präsidenten
der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Rahmen seines Programmauftrages die jeweils gesetzlich

BLM-Medienrat erteilt Medienverein Südostoberbayern e.V. die Anerkennung
Die Medienvereine haben nach den gesetzlichen Bestimmungen ein qualifiziertes Anhörungsrecht

BLM hat sich gesetzeskonform verhalten
Die Rechtsaufsicht stellt ausdrücklich fest, dass es keine gesetzliche Informationspflicht