Abschluss der Rentenüberleitung https://www.baerbelbas.de/ueber-mich/abstimmungsverhalten?view=article&id=1271%3Aabschluss-der-rentenueberleitung-2&catid=86
Juli 2024 sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Ost und West ein einheitlicher
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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (Antrag der Fraktion Die Linke) Für das Jahr 2023 wird in der Gesetzlichen
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Bundeskanzleramt Der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes
Grundgesetzes (Artikel 82) Die Änderung des Artikels 82 des Grundgesetzes ermöglicht es, Gesetze
Ich habe daher gegen den Antrag, der keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID
Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
Mindestlohn (Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung) Im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen
So sollen erneuerbare Energien gesetzlichen Vorrang bei der Schutzgüterabwägung erhalten