grundlegenden Strukturen des Bundesverfassungsgerichts, die bislang mit einem einfachen Gesetz
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten immerhin durchsetzen, dass das Gesetz
Über das erste Gesetz, das die Neugestaltung der Übermittlungsvorschriften behandelt
zweijährigen Aussetzung der Familiennachzug wieder aufgenommen wird, wie es das Gesetz
Laut Gesetz ist in Deutschland "aufgewachsen", wer sich bis zum 21.
Mit dem Gesetz werden die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Ländermodelle wie „Runde Tische“ oder den „Niedersächsischen Weg“ zu nutzen, wurde im Gesetz
In den parlamentarischen Beratungen konnten wir in der SPD-Fraktion das Gesetz in
Die CDU/CSU-Fraktion hat zu diesem Gesetz einen Änderungsantrag eingebracht.
Mit dem Gesetz erreichen wir mehr Kosteneffizienz, indem wir Überförderungen abbauen
