Nun geht es um das Gesetz über die begleitenden Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung wurde
Mit diesem Gesetz wird zukünftig die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe
Mit dem zweiten Gesetz werden die bereits getroffenen Regelungen und Maßnahmen weiterentwickelt
Mit dem nun verabschiedeten Gesetz wollen wir das Vertrauen der Patientinnen und
Dass Neubauten und Erstvermietungen nach einer umfassenden Modernisierung vom Gesetz
Änderung des Atomgesetzes Ich habe der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt: Mit dem Gesetz
Unser Gesetz sorgt dafür, dass der Anfang des Jahres abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag
Braunkohleausstieg (Gesetzentwurf) Im Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung
grundlegenden Strukturen des Bundesverfassungsgerichts, die bislang mit einem einfachen Gesetz
