Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung Nur mit dem Gesetz zur Neuordnung
Die Bundesländer haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Gesetz
Das Gesetz sieht weitere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vor, unter anderem eine
Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung wurde
Dazu habe ich folgende Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT abgegeben: Mit dem Gesetz
Einzelplan 04, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Gesetzentwurf) Mit diesem Gesetz
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Gesetzentwurf) Mit dem Gesetz
Das Gesetz beschloss die Übernahme der bisher geltenden Regelungen.
Daher habe ich für das für die Ratifizierung von CETA notwendige Gesetz gestimmt.
Bundeshaushalt 2019 Mit diesem Gesetz wurde der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen
