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diesem Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich auf ein Gesetz

Motiviert waren sie durch Gesetz und Versprechen der katholischen Pfadfinderinnen

Aber: bis der Haushalt als Gesetz beschlossen wird, ist es noch ein weiter Weg.

Das neue EU-Gesetz baut auf das bereits 1995 verabschiedete Bundesdatenschutzgesetz

Aufgabe und Ziel, Gesetz und Versprechen, Meißner-Formel [1] und Neudietendorfer

Konkret etwa beim Digital Services Act, dem europäischen Gesetz zur Medienfreiheit

Und sogar rund fünfzig Prozent unserer Mitglieder sind vor dem Gesetz „erwachsen“

gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf unseren Seiten nach den allgemeinen Gesetzen

lange diese genutzt werden dürfen, wofür Daten im VCP verwendet werden und welche Gesetze

… Gegen das Virus Gesetzesänderungen im Vereinsrecht Mit Artikel 2 § 5 des Gesetzes