Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

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Bürokratieabbaugesetz Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten  Gesetz

Die Debatten begannen am Plenar-Donnerstag mit der Aktuellen Stunde.
TOP 22 | Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum

Der Justizminister sprach in einer Regierungserklärung zum hessischen Pakt für den Rechtsstaat.
TOP 4 | Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene Drucksache 20/9252

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verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung  Gesetz

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Beschluss: Entgegengenommen und besprochen TOP 7 |  Gesetzentwurf zum Neue-Radwege-Gesetz

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Bestattungsgesetz TOP 6 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung  Drittes Gesetz

Der Plenardienstag startete mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen durch die Landtagspräsident
Besprochen wurde die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz

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Beratungsverlauf Beschluss: In dritter Lesung in geänderter Fassung angenommen: Gesetz

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Stiftungsgesetzes TOP 5 | Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz

Die Besprechung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 / 2024 dominierte die Sitzung.
Das Gesetz regelt die Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für versorgungsberechtigte