Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die Debatten begannen am Plenar-Donnerstag mit der Aktuellen Stunde.
TOP 22 | Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum

INA
Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung

Der Justizminister sprach in einer Regierungserklärung zum hessischen Pakt für den Rechtsstaat.
TOP 4 | Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene Drucksache 20/9252

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verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung  Gesetz

INA
Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur Beschleunigung der Ansprüche auf Angriffsentschädigung

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Bestattungsgesetz TOP 6 | Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung  Drittes Gesetz

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Beschluss: Entgegengenommen und besprochen TOP 7 |  Gesetzentwurf zum Neue-Radwege-Gesetz

Der Plenardienstag startete mit der Verlesung der amtlichen Mitteilungen durch die Landtagspräsident
Besprochen wurde die Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz

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Beratungsverlauf Beschluss: In dritter Lesung in geänderter Fassung angenommen: Gesetz

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Stiftungsgesetzes TOP 5 | Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz