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Öffnet sich in einem neuen Fenster Datei Aufsichtsrechtliche Hinweise zum Gesetz
Das steht in diesem Gesetz: Asylbewerberleistungsgesetz.
Glücksspiel von A bis Z
. §§ 3 Abs.1a Satz 2, 22c GlüStV 2021, 1 Abs. 2, 3 Abs. 2 Hessisches Gesetz über
Glücksspiel von A bis Z
. §§ 3 Abs.1a Satz 2, 22c GlüStV 2021, 1 Abs. 2, 3 Abs. 2 Hessisches Gesetz über
Das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zählt zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes (Art. 28 Abs. 2 GG).
die Gemeinden, § 52 Hessische Landkreisordnung (HKO) für die Landkreise und § 16 Gesetz
Zum Aktionstag gegen Hasskriminalität am 22. Juli 2021 hat die Kooperation #KeineMachtdemHass mit einem vielseitigen Programm ein Zeichen gegen Hass und Hetze gesetzt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, das Anliegen der Länder anzunehmen und im Gesetz
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben in den Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie Steuerfahndungsstellen der Steuerverwaltung.
finden Sie in der Abgabenordnung (AO), der Strafprozessordnung (StPO), dem Gesetz
With a view to achieving a successful prevention and combating of Islamist aspirations an extensive concept was developed.
extremist aspirations of any kind, with the Act Amending the Hessian Prison Act (Gesetz
HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung), den §§ 474
Die ehemalige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann berichtet zum Phänomen „Hate Speech“ und erläutert die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Rahmen der Kooperation „KeineMachtdemHass“.
begrüße den grundsätzlichen Ansatz des neuen Gesetzes, aber ich stelle fest, dass das Gesetz
