Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Ob Verschärfungen von Versammlunggesetzen, Verbot von Demonstrationen oder besonders strenge Auflagen – Klimaaktivist*innen müssen aktuell nicht nur für ein angemessenes Vorgehen gegen die Klimakrise kämpfen, sondern erleben auch eine immer stärkere Einschränkung ihrer demokratische garantierten Handlungsspielräume. Die bestätigt ein gemeinsamer Zustandsbericht des Maecenata Instituts, des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU), der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Polizeipraxis, die Kriminalisierung von Protest durch Strafverfolgung, die Verschärfung von Gesetzen

Lützerath, 28.3.2022 – Im Rechtsstreit um das Dorf Lützerath an der Abbruchkante des Tagebau Garzweilers hat am heutigen Tag, dem 28.03.2022, das Oberverwaltungsgericht Münster die vorzeitige Inbesitznahme des Grundstücks von Eckardt Heukamp durch RWE als rechtskräftig erklärt. Gemeinsam mit anderen Akteuren der Klimagerechtigskeitsbewegung fordert Fridays for Future die Politik weiterhin auf, das Dorf Lützerath zu erhalten.
„Wir fordern Olaf Scholz auf, den Kohleausstieg bis 2030 jetzt gesetzlich festzuschreiben

Die Scientists for Future, ein Zusammenschluss von über 27.000 Wissenschaftler*innen, haben sich letztes Jahr gegründet. Sie unterstützen unseren Kampf für Klimagerechtigkeit und zeigen mit ihrem Wissen, dass Klimapolitik auch anders geht – nämlich nachhaltig, sozial und vor allem auf wissenschaftlicher Basis. Nun haben sie ein Statement verfasst, in dem sie aufzeigen, welch gravierenden Mängel das
Dies und andere Regelungen sind bei der Ausarbeitung des Gesetzes jedoch nicht berücksichtigt

Fridays for Future fragt sich! Nachdem die freien Liberalen (FDP) nun seit Monaten gegen schnellen und gerechten Klimaschutz anarbeiten, haben wir (Fridays for Future) Fragen. 101 Fragen genau genommen. Die haben wir den freien Demokraten zukommen lassen und warten gespannt auf eine Rückmeldung. Denn wir fragen uns: Sieht sich die FDP als Partei für den
Warum verhindert Ihr alle klimapolitischen Gesetze?

Sehr geehrter Herr Scholz,Sehr geehrter Herr Habeck,Sehr geehrter Herr Lindner, Sie werden in den nächsten Tagen im Kabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 beschließen. Der Haushalt entscheidet nicht nur darüber, welche Politik die Ampel-Koalition und ihre Minister*innen umsetzen können – er bildet das langfristige Fundament unseres Zusammenlebens. Mit Sorge blicken wir als Jugendorganisationen und Jugendverbände
Die aktuelle Finanzplanung reicht weder, um gesetzlich beschlossene Maßnahmen und

Heute stellen wir von FFF unsere Forderungen an die EU vor. In diesem Artikel beschreibt Tobias euch, warum wir Forderungen an die EU stellen und wie diese aussehen. Über 3000 Streiks weltweit, über 200.000 Menschen allein in Deutschland auf den Straßen. Wir haben am letzten Freitag gezeigt, wie europakonformer Protest funktioniert und erneut ein starkes
Ein Hauptpunkt dieses Gesetzes ist das Reduktionsziel von Treibhausgasen bis 2030

Um unsere Forderungen an die Berliner Politik zu tragen, brauchen wir Dich! Suche dir Deine lokalen Abgeordneten raus und sende ihnen mit unserem Email Tool die Forderungen von Fridays for Future Berlin! Betreff: Forderungen von Fridays for Future Berlin – nun sind Sie gefragt! Sehr geehrte Damen und Herren, Vor über fünf Jahren haben sich
Verwaltungsstrukturen, zum Beispiel durch die Umsetzung einer Zero-Waste Strategie, die gesetzliche

„Und jetzt?“ präsentiert alle Informationen über die Politik und ihre klimapolitischen Entscheidungen. Hier lest ihr von Klimagesetzten, unzureichenden Entscheidungen und vielleicht sogar die ein oder andere gute Nachricht.
In den vergangenen Wochen hat sie gleich zwei essentielle Gesetze für die deutschen

Am 20.09. findet der nächste globale Klimastreik statt. Auch in ganz Deutschland wird für sozial gerechten Klimaschutz protestiert, denn wir wissen: Unser Protest wirkt, sozial gerechter Klimaschutz ist möglich! In den letzten Jahren waren wir unermüdlich laut und haben für gerechten Klimaschutz protestiert. Und das erfolgreich. Die Klimaziele, der Kohleausstieg, das Klimaschutzgesetz sind das Ergebnis
Doch jetzt müssen wir erneut vor Gericht ziehen, um die Einhaltung dieses Gesetzes

Im Wahlkampf hat sich jede demokratische Partei zum 1,5°-Ziel bekannt. Ausreichende Pläne zur Umsetzung dessen hat jedoch bis heute keine Partei vorgestellt. Deshalb fordern wir von der neuen Koalition in den ersten 100 Tagen die richtigen Weichen zu stellen, um das 1,5°-Ziel einhalten zu können. Im Jahr 2020 haben wir bereits mit den Wuppertal-Institut gezeigt,
Reduktionspfades Unabhängige Kontrolle: Einführung eines Mechanismus zur Prüfung aller Gesetze