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Die Umstände haben die Bundesregierung zum Handeln gezwungen, die Umstände prägen

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Liebe Leserin, lieber Leser, „Wir dürfen nicht abwarten, bis uns die Umstände zum Handeln zwingen, sondern müssen handeln, um die Umstände zu prägen“ – so lautet ein zentraler Satz im Buch „HOFFNUNGSLAND – Eine neue deutsche Wirklichkeit“, das der heutige Bundeskanzler vor vier Jahren veröffentlichte. Auch das Wort „Zeitenwende“ findet sich in diesem Buch zahlreich, […]
Die Umstände haben die Bundesregierung zum Handeln gezwungen, die Umstände prägen

#MerzMail 90: Handeln wir entschlossen genug gegen diesen Krieg? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, die Bilder aus der Ukraine werden immer furchtbarer. Es ist der blanke Terror eines autoritären Regimes, das sich auch im eigenen Land nur noch mit der Verbreitung von Angst und Schrecken an der Macht halten kann. Je länger der Krieg dauert, umso härter wird die Freiheit auch in Russland unterdrückt. Immer […]
Russland und bezahlen das Land und das Regime dafür jeden Tag mit Millionenbeträgen

#MerzMail 222: Frieden in der Ukraine? – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, seit mehr als 2 ½ Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die öffentliche Aufmerksamkeit lässt erwartungsgemäß nach, andere Ereignisse wie der Konflikt im Nahen Osten beherrschen die Nachrichten. Dabei sind die schweren Kriegsverbrechen des russischen Regimes in den letzten Monaten immer weniger auf militärische Ziele ausgerichtet gewesen. Russische Bomben […]
sind die Akteure, die die politische (Friedens-) Ordnung nach diesem Krieg prägen

#MerzMail 53 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Mittwoch dieser Woche hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorgelegt. „Fit for 55“ sollen wir alle innerhalb der nächsten 10 Jahre werden. Wer wollte dem widersprechen? Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und diese Einzelheiten werden erst langsam sichtbar, wenn man das dicke Paket der Kommission liest. […]
komplizierten Regelwerken der Welthandelsorganisation und in bilateralen Handelsverträgen

#MerzMail 46 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die zu Ende gehende Woche ist geprägt von zwei Ereignissen, deren Tragweite wir noch nicht absehen können, die aber das Potential in sich tragen, die sicherheitspolitische Lage in Europa erheblich zu verschärfen: Die erzwungene Landung eines zivilen Verkehrsflugzeugs in Minsk, das zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union im weißrussischen Luftraum unterwegs […]
Jede Reaktion muss demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien genügen, uns

#MerzMail 180: Haushaltspolitik auf dem Rücken der Landwirtschaft – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022 gaben fast 1.000 Betriebe auf. Der Strukturwandel macht nicht halt vor der Landwirtschaft. Aber Landwirte produzieren nicht irgendein austauschbares Produkt, das wir morgen irgendwo anders her beziehen können. Die landwirtschaftlichen Betriebe […]
Betriebe produzieren unsere Lebensmittel, landwirtschaftlich genutzte Flächen prägen

#MerzMail 12 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Samstagabend dürfte ein großes Aufatmen durch die westliche Welt gegangen sein, als uns die Meldung erreichte, dass Joe Biden und Kamala Harris nach langen Auszähltagen die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen haben. Es war nicht der erwartete Erdrutschsieg, eher eine Zitterpartie, und wieder einmal haben sich die Demoskopen ziemlich geirrt. […]
einsehen will und langwierige juristische Auseinandersetzungen noch ausstehen mögen

#MerzMail 145: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“ – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, als Shakespeare vor über 400 Jahren seinen Hamlet geschrieben hat, kannte er die deutschen Grünen natürlich nicht. Aber Shakespeares Drama weist zumindest in seiner Komplexität und in der Undurchschaubarkeit seiner Akteure durchaus Parallelen auf zur gegenwärtigen deutschen Energiepolitik. Ein wesentlicher Teil der energiepolitischen Irrationalität wird an diesem Wochenende in Deutschland vollzogen: […]
Zwei Beispiele mögen illustrieren, wie normal die Bevölkerung bei uns und anderswo

#MerzMail 27 – Friedrich Merz MdB

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Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, diese Bilder werden wir noch lange vor Augen haben, und sie werden in die Geschichte Amerikas eingehen: Ein rasender Mob, von Trump angestachelt, stürmt das Kapitol, zerstört Türen und Fenster, besetzt Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros, trägt triumphierend Namensschilder durch die Wandelhallen und skandiert vom angeblichen Wahlbetrug. Putin, Xi Jinping, Lukaschenko und andere […]
jetzt immer noch meinen, das Internet sei ein „herrschaftsfreier“ Raum, mögen

#MerzMail 129: Ein herausforderndes Jahr – Friedrich Merz MdB

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Liebe Leserin, lieber Leser, was war das für ein Jahr! Vor zwölf Monaten hätte niemand gewagt vorauszusagen, welche Ereignisse dieses Jahr 2022 bestimmen sollten. Mitten in der schwierigen Diskussion um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus begann der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und seitdem ist fast alles anders. Auch in einigen Jahren noch werden wir die Ereignisse […]
Diesen Erfolg mögen sie auch für uns und unsere Freiheit erzielen, und deshalb