Erkenntnisse sind erschreckend, aber die Große Anfrage der Linken ist nicht sachgerecht In der Debatte um mögliche Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste (beispielsweise NSA) hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Haltung bekräftigt, dass eine anlasslose und flächendeckende Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern nicht hinnehmbar ist. „Ein solches Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel“, betont […]
Kommunikation & Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 29.04.2015 Geheimdienst-Skandale
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Erkenntnisse sind erschreckend, aber die Große Anfrage der Linken ist nicht sachgerecht In der Debatte um mögliche Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste (beispielsweise NSA) hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Haltung bekräftigt, dass eine anlasslose und flächendeckende Überwachung von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern nicht hinnehmbar ist. „Ein solches Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel“, betont […]
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