Die Renteneinheit soll 2020 mit dem Auslaufen des Solidarpaktes erreicht sein, so Bundeskanzlerin Merkel. In einem Zeitungsinterview spricht sie auch über die Zukunft des Solidarpakts, die Folgen des Mindestlohns und ihr Verhältnis zu Präsident Putin.
die amerikanische Regierung, was amerikanische Politiker über die Arbeit ihrer Geheimdienste
Die Auflösung des Geheimdienstes ist nicht mehr zu stoppen.
Staatliches Komitee zur Stasi-Auflösung gebildet: Auf Druck des „Runden Tisches“ beschließt der DDR-Ministerrat, ein „Staatliches Komitee zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS“ zu bilden.
staatlichen Stellen, durchdrungen von offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern des Geheimdienstes
Die Bundes-Regierung nach 100 Tagen im Amt: Was hat sie schon geschafft? Sie hat zum Beispiel die Verlängerung von der Mietpreis-Bremse beschlossen. Und sie gibt Geld. Zum Beispiel für Unternehmen. Sie sollen besser arbeiten können und mehr verdienen. Die Bundes-Regierung gibt auch Geld für den Klima-Schutz. Und sie gibt Geld für Soldaten und Waffen.
Sicherheit vor Angriffen im Internet, Ausrüstung und Waffen, die Unterstützung von Geheimdiensten
Der „Runde Tisch“ kommt zum fünften Mal zusammen. Im Mittelpunkt stehen die desolate wirtschaftliche Lage und die Entmachtung des Staatssicherheitsapparates.
Januar alle Sicherheitskräfte zu entwaffnen und auf den Aufbau neuer Geheimdienste
Informationen von Ämtern und Behörden sollen grundsätzlich für jedermann frei zugänglich sein. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vereinfacht es, amtliche Akten einzusehen. Außerdem lassen sich nun leichter Korruption und Amtsmissbrauch aufdecken. Einzelne Bereiche wie personenbezogener Datenschutz oder geistiges Eigentum bleiben weiterhin geschützt.
ohne Angabe personenbezogener Daten beim Internetauftritt jeder Behörde – außer Geheimdienste
Die neue Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit Weichen für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt gestellt. Ein Überblick.
Prozent des BIP in verteidigungsnahe Bereiche wie Infrastruktur, Cybersicherheit und Geheimdienste
