Die WEG-Reform beinhaltet Regelungen zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.
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Jeder hat es schon einmal erlebt: Verspätungen oder gar Ausfälle von Flügen. In bestimmten Fällen haben Sie ein Recht auf Schadenersatz oder Ihnen stehen Rechte aus der Fluggastrechte-Verordnung zu. Diese Ansprüche bestehen grundsätzlich dann, wenn ein Flug in der EU startet oder von einer europäischen Fluggesellschaft durchgeführt wird und der Flug in der EU landet.
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Kaufverträge begegnen uns im Alltag fast täglich: Beim morgendlichen Brötchenkauf, beim Einkauf im Supermarkt oder beim Kauf eines neuen Möbelstücks. Auch Verträge über digitale Produkte sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken: man lädt eine App herunter oder nutzt eine Online-Plattform. Diese Dinge gehören selbstverständlich zu unserem Leben dazu. Doch was ist, wenn nicht alles so funktioniert wie erhofft? Der nachfolgende Artikel bietet einen Überblick über die wichtigsten Fragen.
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Wenn Sie bei einem Kauf im Internet vom Vertrag zurücktreten möchten, können Sie als Verbraucherin oder Verbraucher gegenüber dem Unternehmer einen Widerruf erklären (§ 355 BGB). Dies ist formfrei möglich, also auch mündlich, telefonisch oder per E-Mail. In diesem Artikel finden Sie weitere Informationen über Ihrer Rechten als Verbraucherin und Verbraucher.
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Im Auftrag des dritten Bund-Länder-Digitalgipfels hat die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. An der Kommission waren neben dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustizverwaltungen auch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Anwaltschaft und der gerichtlichen Praxis sowie wichtiger Interessengruppen beteiligt. Die Kommission hat ihre Arbeit im Juli 2024 aufgenommen und Ende Januar 2025 ihren Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses vorgelegt.
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Schlecht oder unverständlich formulierte Gesetze verursachen unnütze Kosten, denn ihre Anwendung wird erschwert und die Allgemeinheit wird mit vermeidbaren Prozessen und unnötiger Bürokratie belastet. Überdies sind klare und verständliche Normen grundlegend für einen transparenten demokratischen Rechtsstaat. Daher ist eine qualifizierte Gesetzesredaktion unerlässlich – sie leistet einen wichtigen Beitrag zu besserer Rechtsetzung.
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Im Bericht werden die Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung im Juli 2020 sowie die der entsprechenden Anhebung im Januar 2021 auf die Verbraucherpreise analysiert. Die Untersuchung basiert auf Scannerdaten der GfK, die Informationen über die gezahlten Preise und gekauften Mengen von mehr als hundert Millionen Transaktionen im Betrachtungszeitraum beinhalten und ein umfassendes Abbild des Konsumverhaltens der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen.
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Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Pilotstudie basierend auf der wissenschaftlichen Evaluation ausgewählter Überwachungsbefugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.
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Im Auftrag des dritten Bund-Länder-Digitalgipfels hat die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung überprüft. An der Kommission waren neben dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustizverwaltungen auch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Anwaltschaft und der gerichtlichen Praxis sowie wichtiger Interessengruppen beteiligt. Die Kommission hat ihre Arbeit im Juli 2024 aufgenommen und Ende Januar 2025 ihren Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses vorgelegt.
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Präsentation Forschungsbericht November 2021
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