Dein Suchergebnis zum Thema: Gebärdensprache

BMJV – Homepage – Versendungsschreiben vom 15. Juni 2022 – Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_VO_Aenderung_Zwangsvollstreckung_Verbaendebeteiligung.html?nn=17120

Versendungsschreiben vom 15. Juni 2022 – Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache

Seite melden

BMJV – Homepage – RegE: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RegE/RegE_219a_StGB.html

Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache

Seite melden

BMJV – Zitate – Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht?

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/0227_Statement_BVerfG.html

„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache

Seite melden
Anhören