Dein Suchergebnis zum Thema: Gebärdensprache

Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.
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Die Ergebnisse des Rosenburgprojekts werden auch  in einer Wanderausstellung präsentiert. Diese Ausstellung – „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ – ist seit Sommer 2017 an verschiedenen Orten im In- und Ausland zu sehen. Ziel der Wanderausstellung ist es, die Erkenntnisse der „Akte Rosenburg“ neben Juristinnen und Juristen auch einem breiten Publikum zugänglich zu machen und dadurch das Bewusstsein für das historische Unrecht zu schärfen.
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Um die Arbeit der Kommission transparent zu gestalten, wurde die Arbeit der UWK (in der Zeit von 2012 bis 2017) durch regelmäßige Symposien zur Vorstellung von Zwischenergebnissen und zur Gestaltung eines kritischen Diskurses begleitet. Dieses Konzept der public history ermöglichte die Auseinandersetzung über den begrenzten Kreis der Wissenschaft hinaus. Sehr bewusst wurden dafür unter anderem Tagungsorte gewählt, an denen historische Anknüpfungspunkte für die NS-Diktatur oder für die juristische Aufarbeitung der NS-Diktatur durch die Alliierten bestehen.
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Am 26. April 2012 fand die Auftaktveranstaltung zum Rosenburgprojekt statt. Tagungsort war der historische Plenarsitzungssaal des Kammergerichts Berlin, in dem in der NS-Diktatur der Volksgerichtshof tagte und in dem sich 1945 das Internationale Militärtribunal konstituierte.
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Projektausschreibungen
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Das vierte Rosenburg-Symposium beschäftigte sich mit der (justiziellen) Aufarbeitung von NS-Urteilen aber auch dem Umgang mit Urteilen der Nachkriegsjustiz. Tagungsort war der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
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Bestätigung
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Formulierungshilfe: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
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Fünfter Bund-Länder-Digitalgipfel am 28. November 2024 in Berlin – Gemeinsame Erklärung zur Konzeption einer bundeseinheitlichen Justizcloud
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Mit der flächendeckenden Einführung der eAkte macht die Justiz einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung. Zu den nächsten Schritten wird auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zählen. KI hat das Potential, den Zugang zu den Gerichten zu erleichtern, die Justiz bei der Erledigung von Verfahren effektiv zu unterstützen, Geschäftsprozesse zu optimieren und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Die verabschiedete KI-Strategie bildet den Kompass für die Einführung maßgeschneiderter Lösungen in der Justiz.
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