Dein Suchergebnis zum Thema: Gebärdensprache

Künstliche Intelligenz (KI) ist einer der wesentlichen Faktoren der Digitalisierung. Sie bietet schon heute viele Chancen – mit enormer Relevanz für Wirtschaft und Gesellschaft. Trotzdem kann KI auch Risiken mit sich bringen – v. a. für Demokratie, Grundrechte und den Rechtstaat. Mit europäischen und internationalen Gesetzesinitiativen schaffen wir einen Rechtsrahmen für mehr Vertrauen.
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Wann sind Ehepartnerinnen und Ehepartner auch nach der Scheidung dazu verpflichtet, dem geschiedenen Partner Unterhalt zu zahlen? Was versteht man unter Betreuungsunterhalt, Aufstockungsunterhalt oder Halbteilungsgrundsatz? Einen Überblick darüber erhalten Sie hier.
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Die Bundesregierung entwickelt die Arbeitsweise und das Handwerkszeug für eine gute Rechtsetzung ständig weiter. Dafür fasst sie auf höchster politischer Ebene Beschlüsse und setzt diese um.
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Was versteht man unter Trennungsunterhalt? Und wann hat ein getrenntlebender Ehepartner einen Anspruch darauf? Einen Überblick darüber erhalten Sie hier.
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Wann sind Ehepartnerinnen und Ehepartner auch nach der Scheidung dazu verpflichtet, dem geschiedenen Partner Unterhalt zu zahlen? Was versteht man unter Betreuungsunterhalt, Aufstockungsunterhalt oder Halbteilungsgrundsatz? Einen Überblick darüber erhalten Sie hier.
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Wer miteinander die Ehe eingeht, verspricht sich nicht nur gegenseitig Treue, Achtung, Rücksicht und Beistand in allen Lebenslagen. Die künftigen Eheleute wählen mit der Ehe eine verbindliche, rechtlich abgesicherte Form des Zusammenlebens, die von unserer Verfassung besonders geschützt wird.
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Bestätigung
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Das Rechtsstaatsprinzip ist ein elementares Prinzip des Grundgesetzes. Es ist allerdings nicht in einem einzigen Satz im Grundgesetz niedergeschrieben, sondern ergibt sich aus verschiedenen Vorschriften des Grundgesetzes. Als zentrale Vorschrift hierfür wird Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes angesehen, der festschreibt, dass alle Staatsgewalt rechtlich gebunden ist.
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Die Ergebnisse des Rosenburgprojekts werden auch  in einer Wanderausstellung präsentiert. Diese Ausstellung – „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ – ist seit Sommer 2017 an verschiedenen Orten im In- und Ausland zu sehen. Ziel der Wanderausstellung ist es, die Erkenntnisse der „Akte Rosenburg“ neben Juristinnen und Juristen auch einem breiten Publikum zugänglich zu machen und dadurch das Bewusstsein für das historische Unrecht zu schärfen.
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Um die Arbeit der Kommission transparent zu gestalten, wurde die Arbeit der UWK (in der Zeit von 2012 bis 2017) durch regelmäßige Symposien zur Vorstellung von Zwischenergebnissen und zur Gestaltung eines kritischen Diskurses begleitet. Dieses Konzept der public history ermöglichte die Auseinandersetzung über den begrenzten Kreis der Wissenschaft hinaus. Sehr bewusst wurden dafür unter anderem Tagungsorte gewählt, an denen historische Anknüpfungspunkte für die NS-Diktatur oder für die juristische Aufarbeitung der NS-Diktatur durch die Alliierten bestehen.
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