Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wichtiger Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats. Sie wird durch das Grundgesetz umfassend garantiert.
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache
Die Grundrechte sind die grundlegenden Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat. Sie binden alle staatliche Gewalt und sind Wertentscheidungen, die die gesamte Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland prägen.
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat (Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes). Das bedeutet, dass die Bundesrepublik in Bund und Länder gegliedert ist (Bundesstaatsprinzip). Bund und Länder haben hierbei eigene Zuständigkeiten und Aufgaben, die im Grundgesetz geregelt sind.
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache
Die Bundesregierung entwickelt die Arbeitsweise und das Handwerkszeug für eine gute Rechtsetzung ständig weiter. Dafür fasst sie auf höchster politischer Ebene Beschlüsse und setzt diese um.
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache
Rechtsstaatliches Handeln ist an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dieser Grundsatz begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache
Die Einführung von notariellen Online-Verfahren leistet einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts.
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache
Künstliche Intelligenz (KI) ist einer der wesentlichen Faktoren der Digitalisierung. Sie bietet schon heute viele Chancen – mit enormer Relevanz für Wirtschaft und Gesellschaft. Trotzdem kann KI auch Risiken mit sich bringen – v. a. für Demokratie, Grundrechte und den Rechtstaat. Mit europäischen und internationalen Gesetzesinitiativen schaffen wir einen Rechtsrahmen für mehr Vertrauen.
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache
Gesetzlich ist allgemein eine Unterhaltspflicht unter Verwandten in gerader Linie geregelt. Demnach sind auch Kinder ihren Eltern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Ist der unterhaltsbedürftige Elternteil verheiratet, muss vorrangig der Ehepartner für den Unterhalt aufkommen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache
Eine Scheidung setzt voraus, dass die Ehe gescheitert ist. Das Familiengericht erklärt die Scheidung und regelt auch die Folgesachen. Wann eine Ehe als gescheitert angesehen wird und welche Scheidungsfolgen geregelt werden müssen, erfahren Sie hier.
Inhalt Hauptmenü Suche Servicemenü Inhaltsverzeichnis Kontakt Gebärdensprache
