(Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG)
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Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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FAQ zum Regierungsentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts
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Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790 und Online-SatCab-RL (EU) 2019/789)
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Verwaltungsrichtlinie
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Zentrum für Legistik (ZfL) – Exposé | Stand: Januar 2025
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Um das Kräfteverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und den Unternehmen andererseits wieder in Balance zu bringen, hat der Gesetzgeber 2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt.
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Die Mediation bietet Bürgerinnen und Bürgern der modernen Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Konflikte in einem transparenten Verfahren selbst aufzugreifen und mit Hilfe eines Mediators als neutralem Vermittler autonom zu lösen. Hier finden Sie Informationen über die Möglichkeiten der Mediation.
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Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.
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Manchmal ist gesetzlich die notarielle Beurkundung vorgeschrieben – wie zum Beispiel bei Eheverträgen oder bei einer Anmeldung zum Handelsregister. Beurkundungen werden hauptsächlich von Notarinnen und Notaren durchgeführt. In bestimmten Fällen kann diese seit 2022 auch online geschehen.
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