Dein Suchergebnis zum Thema: Gebärdensprache

BMJV – Zitate – Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht?

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/0227_Statement_BVerfG.html?nn=110584

„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
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BMJV – Zitate – Haushalt 2023: Wir wollen mehr Fortschritt wagen

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0909_Haushalt_2023_Rede_BT.html?nn=110584

Der Bundestag hat heute über den Justiz-Haushalt beraten. Der Einzelplan 07 umfasst für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Summe ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld groß. Trotzdem haben wir viel vor.
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BMJV – Zitate – Inflationsausgleich für Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1020_BT_Betreuer_Inflationsausgleich.html?nn=110584

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in erster Beratung vorgestellt. Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingten finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen.
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BMJV – Homepage – FAQ zum Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinien (EU) 789/2019 („Online-SatCab-Richtlinie“) und (EU) 790/2019 („DSM-Richtlinie“)

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/DiskE/DiskE_II_Anpassung_Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt_FAQ.html?nn=17120

FAQ zum Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinien (EU) 789/2019 („Online-SatCab-Richtlinie“) und (EU) 790/2019 („DSM-Richtlinie“)
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