Deutscher Bundestag – Aussprache zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-europaeischer-stabilitaetsmechanismus-840214
Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, in erster Lesung über vier Gesetzentwürfe beraten, die die Bundesregierung zur Umsetzung der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt hat. Zu den Vorlagen gehört ein Gesetzentwurf zum Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderu…
„Bundestag muss mit Zweidrittelmehrheit zustimmen“ Der Göttinger Staats- und Europarechtler