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Die Mehrheit der Experten unterstützt die Forderung des Bürgerrates für Ernährung im Wandel (20/10300), die Weitergabe noch genießbarer Lebensmittel gesetzlich zu regeln. Dazu soll die Rechtsfigur des karitativen Lebensmittel-Unternehmers geschaffen werden. In einem öffentlichen Fachgespräch des …
Antje Risius (Georg-August-Universität Göttingen), Mitglied des wissenschaftlichen

Der Bürgerrat für Ernährung im Wandel (20/10300) will zur Finanzierung eines bundesweit kostenfreien Mittagessens für alle Kinder an künftige Kindergelderhöhungen ran. Das machte ein Teilnehmer des Gremiums bei einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Monta…
Antje Risius (Georg-August-Universität Göttingen), Mitglied des wissenschaftlichen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts (19/26103, 19/26829, 19/27035 Nr. 1.6) angenommen. Die Vorlage wurde in der vom Innena…
Florian Meinel, Georg-August-Universität Göttingen – BND/PKGr – BT-Drucksachen 19

Nach einer scharfen Kontroverse im Bundestag hat die Ampelkoalition am Freitag, 17. März 2023, ihre umstrittenen Pläne für eine Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl mit 399 Ja- bei 261 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen durch das Parlament gebracht. Für den Gesetzentwurf der Koalit…
Florian Meinel von der Georg-August-Universität Göttingen betonte, parlamentarische

In der Frage der Ausgestaltung des künftigen Wahlrechts mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, herrscht unter Sachverständigen kein Einvernehmen. Das wurde am Montag, 6. Februar 2023, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat deutlich. Gegenstand der Anhörung ware…
Florian Meinel von der Georg-August-Universität Göttingen betonte, parlamentarische

Wesentliche Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts sollen im Grundgesetz festgeschrieben werden. Zudem soll für den Fall einer Blockade bei der Richterwahl ein Ersatzwahlmechanismus eingeführt werden. Das sehen zwei Gesetzentwürfe (20/12977, 20/12978) vor, die von den Fraktionen von SPD, …
Andreas Paulus (Universität Göttingen), auf Vorschlag der SPD-Fraktion Prof.

Die vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) hat sich als der heikelste Punkt erwiesen, als Experten am Montag, 17. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts (19/24785) bewerteten. Der Anhörun…
Benjamin Rusteberg, Georg-August-Universität, Göttingen – Verfassungsschutzrecht

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. September 2022, erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beraten (20/3442; 20/3709). Ebenfall…
Simon Gerdemann, der an der Universität Göttingen ein Forschungsprojekt zum Whistleblower-Recht

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 1. Dezember 2022, abgesetzt wurde die Abstimmung über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen“ (20/2554). Dazu hatte…
Betriebswirtschaftslehre am Institut für Forstökonomie der Georg-August-Universität Göttingen

Anton Dähling, um 1813 (© Deutsches Historisches Museum, Berlin) Bild 4 von 9 Die Göttinger