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Der 21. Deutsche Bundestag tritt am Dienstag, 25. März, zur konstitu­ierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Beschluss über die Geschäftsordnung und die Wahl der Bundestagspräsidentin sowie der weiteren Präsidiumsmitglieder. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Ansprache des Alterspräsidenten. Die Sitzung wird live ab 11 Uhr auf www.bundestag.de übertragen.
Klein (Göttingen), Dr.

Die Bundesregierung will das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nachschärfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9471) hat das Parlament am Donnerstag, 30. November 2023, beraten. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den fed…
Kai Ambos von Georg-August-Universität Göttingen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (20/9471, 20/10015, 20/10131 Nr. 1.21) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/11661) bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Zuvor hatte der Bundestag eine…
Kai Ambos von Georg-August-Universität Göttingen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. März 2021, in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ (19/27424) beraten. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde ein …
Ivo Bach von der Georg-August-Universität Göttingen hat die Warenkauf-Richtlinie

Um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Thema Kaufrecht ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 5. Mai 2021. Die Vorlagen — zur Umsetzung der EU-Richtlinien über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhal…
Ivo Bach von der Georg-August-Universität Göttingen hat die Warenkauf-Richtlinie

Die Kritiker einer Weiterentwicklung neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft sowie einer Reform des EU-Gentechnikrechts sind bei der Sachverständigen-Anhörung am Montag, 28. November 2022, im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft in der Mehrheit gewesen. Zur Diskussion stand der Antrag…
Koordinierung der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) in Göttingen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen“ (20/2342) beraten. Nach knapp halbstündiger Debatte wurde die Initiative zur…
Koordinierung der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut) in Göttingen

Ob das religiöse Bekenntnis des Einzelnen in einem im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung modernisierten Personenstandsregister erfasst werden soll oder nicht, war in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 26. September 2022, die meist diskutierte Frage….
Öffentliches Recht, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht an der Georg-August-Universität in Göttingen

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (20/2294, 20/3064, 20/3369 Nr. 1.15) gebilligt. Damit soll die Grundlagen für die …
Öffentliches Recht, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht an der Georg-August-Universität in Göttingen

Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Juni 2025, mit der geplanten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschäftigt. Dazu lagen ihm ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (21/321) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel ‚Familiennachzug zu Sc…
Roman Lehner von der Georg-August-Universität Göttingen sieht die Härtefallregelung