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Gaststättenförderung stärkt besonders ländliche Räume   Frank Diefenbach, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für den ländlichen Raum: „Mit insgesamt 10 Millionen Euro fördern wir mit dem Gaststättensonderprogramm die Investitionstätigkeit in vielen Gaststätten in Hessen: Mit Förderquoten bis 45 Prozent können beispielsweise Gasträume modernisiert, Küchentechnik erneuert oder digitale Systeme für die Arbeitsabläufe angeschafft werden. Gerade die Corona-Zeit […]

Die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, begrüßt die Suche nach einer türkischen Partnerregion, fordert aber klare Kriterien für die Auswahl.

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute in der Aktuellen Stunde der GRÜNEN zu „3 Milliarden Euro für hessische Kommunen – die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle“: „Wir geben den hessischen Kommunen 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise – und damit das, was sie am dringendsten brauchen: Planbarkeit […]

Gesellschaft aktiv mitgestalten   Felix Martin, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kinder und Jugendliche sollen von Anfang an die Möglichkeit haben, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten und ihre Ideen und Vorstellung für ein soziales Miteinander einzubringen. Das hessische Jugendaktionsprogramm nimmt die Themen Partizipation und Demokratie besonders in den Blick und fördert 19 kommunale Projekte mit 1,6 […]

„Wer Hass, Intoleranz und Gewalt predigt, wer unserer Grundordnung nicht anerkennt, wer gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes hetzt, für den darf es in Hessen keine Auftritte geben“, so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich. Wir fordern Innenminister Boris Rhein dringend auf, sich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder bei […]

Auf die heute vorgestellten Pläne der European Business School (EBS) in Wiesbaden gemeinsam mit der Hochschule Fresenius bauen zu wollen, reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag skeptisch. „Die Verkleinerung des Vorhabens von Seiten der EBS zeigt zwar einerseits, dass man bei der EBS wieder ein Stück weit zur Realität zurückgekehrt ist, was die Studierendenzahlen angeht. […]

Hessen schafft finanzielle und rechtliche Sicherheit für Studierende im Corona-Semester „Für alle hessischen Studierenden gilt jetzt: Das aktuelle Semester zählt nicht in die Regelstudienzeit und wird nicht auf das BAföG angerechnet. Das Sommersemester ist für Studierende eine große Herausforderung. Digitale Vorlesungen, Ausfall von Praktika, geschlossene Bibliotheken und fehlende Kinderbetreuung führen für Studierende verständlicherweise zu Verzögerungen […]