Europäischer Rat: Enttäuschung in Sachen Erweiterung, Einigkeit zum Brexit-Deal – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-rat-enttaeuschung-in-sachen-erweiterung-einigkeit-zum-brexit-deal/
VorlesenNach dem Europäischen Rat in Brüssel haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk enttäuscht darüber gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs keine Einigkeit darüber erzielen konnten, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Dies sei ein „großer historischer Fehler“, sagte Juncker in der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten nach dem Gipfel. Auch zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU habe es keine Fortschritte gegeben, erklärte Juncker. Unterstützt hatten die Staats- und Regierungschefs bereits gestern hingegen das überarbeitete Austrittsabkommen zwischen EU und dem Vereinten Königreich.
Es sei ein Rechtstext, der Rechtssicherheit gebe, die Rechte der Bürger wahre, Frieden