Deutscher Bundestag – Deutschland und Europa https://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/verfassung/tafel36
Die Sicherung des Friedens und die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung standen
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Deutscher Bundestag – Bundestag hisst Flagge der Ukraine zum Jahrestag des russischen Überfalls https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw08-ukraine-flagge-935346
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. Februar 2023, zum Jahrestag des russischen Überfalls die Flagge der Ukraine gehisst. Neben der Beflaggung an der Ost- und Westseite des Reichstagsgebäudes weht die Nationalflagge der Ukraine zusätzlich auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes. Das Bund…
(eis/24.02.2023) Weitere Informationen Kanzler Olaf Scholz: Kein Friede über
Deutscher Bundestag – Wolfgang Schäuble: 51 Jahre lang Abgeordneter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/13-wolfgang-schaeuble-675836
Er war Fraktions- und Parteivorsitzender, Kanzleramtsminister, zweimal Bundesinnenminister und acht Jahre Bundesfinanzminister – Wolfgang Schäuble hat in seiner mehr als 50-jährigen politischen Karriere viele Ämter übernommen. 2017 wurde der Jurist zum 13. Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. Er gehörte dem Bundestag 51 Jahre und 13 Tage an.
Wie auch seine Brüder Frieder und Thomas studierte Wolfgang Schäuble Jura: Nach Abschluss
Deutscher Bundestag – Strafrechtsverschärfung überwiegend kritisch bewertet https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-pa-recht-antisemitismus-985006
Der Rechtsausschuss hat sich am Montag, 15. Januar 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit einem Entwurf eines Gesetzes der Unionsfraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze“ (20/9310) befasst. In Reaktion auf die Häufung antisemi…
Verbot einer bestimmten Meinungsäußerung, „sondern um den Schutz des öffentlichen Friedens